Abkömmlinge, also Kinder und Enkel, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind gemäß § 2050 BGB verpflichtet, dasjenige was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen. Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

Eine vergleichbare Regelung gilt auch im Pflichtteilsrecht, also wenn ein Abkömmling eine lebzeitige Zuwendung vom Erblasser erhalten hat. In einem vom Landgericht Kaiserslautern am 19. März 2021 entschiedenen Fall ließen Eltern eines ihrer drei Kinder mietfrei in einem Teil ihres Hauses wohnen. Nach dem Erbfall des Vaters verlangte das mietfrei wohnende Kind von der Mutter seinen Pflichtteil. Diese meinte, das Kind müsse sich das mietfreie Wohnen auf den Pflichtteil anrechnen lassen.

Das Landgericht Kaiserslautern entschied, dass die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung des Wohnraums keine ausgleichungspflichtige Zuwendung darstelle. Es handele sich nicht um eine Ausstattung nach § 2050 Absatz 1 BGB und eine Ausgleichung sei auch nicht gemäß § 2050 Absatz 3 BGB angeordnet worden. Vielmehr sei ein Leihvertrag zustande gekommen. Eine Vermögensverschiebung vom Erblasser auf den Pflichtteilsberechtigten habe nicht stattgefunden. Der Verzicht des Erblassers auf mögliche Mieteinnahmen mindere das Erblasservermögen nicht und sei daher keine Zuwendung. Nur wenn ein Anspruch durch den Abschluss eines Mietvertrages begründet und später erlassen worden sei, läge eine Zuwendung vor. pr/mra

Stefan Dehns
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht
Rathausstraße 28
22941 Bargteheide
Telefon 04532/286 70
www.rechtsanwalt-dehns.de

Unterstützung bei der Steuer

Mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben voriges Jahr Kurzarbeitergeld bezogen oder sogar ihren Job verloren.

Was viele von ihnen nicht wissen: Wer in einem Jahr mehr als 410 Euro Lohnersatzleistungen vom Staat erhalten hat, ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Sie hätte eigentlich schon beim Finanzamt eingetroffen sein müssen.

Für die Betroffenen gibt es Unterstützung. Wer erstmals eine Steuererklärung abgeben muss, kann etwa die Software „Steuersparerklärung 2021 Kurzarbeit“ auf www.steuertipps.de/kug frei herunterladen und nutzen. Die User müssen dafür nur Namen und E-Mail-Adresse angeben. Das Programm ist zum Download für PC und Mac erhältlich. Es führt im Frage-Antwort-Stil durch die Steuererklärung und findet automatisch Steuererleichterungen. djd/mra